„Viel erreicht, und noch viel vor“: Burgenländische Landesregierung zieht Zwischenbilanz 

vonRedaktion International
OKTOBER 25, 2024

LH Doskozil: „Wir haben viele Vorhaben umgesetzt und Krisen gemeistert, es liegen aber noch große Aufgaben vor uns.“

Die Burgenländische Landesregierung hat am Donnerstag eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Amtszeit präsentiert, gleichzeitig wurde ein Ausblick darauf gegeben, was bis zum Wahltag im Jänner noch umgesetzt wird. Die Landesregierung habe seit der Angelobung im Jahr 2020 ein umfangreiches Arbeitspensum bewältigt, betonte das Regierungsteam rund um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Präsentation des neuen Rechenschaftsberichts. „Wir haben das Regierungsprogramm, den ‚Zukunftsplan Burgenland‘ weitgehend abgearbeitet und damit gehalten, was wir versprochen haben. Das Burgenland hat sich in den vergangenen Jahren zum Vorreiter-Bundesland in wesentlichen Bereichen wie Lohnpolitik, Gesundheit, Pflege, Bildung und Energie entwickelt. Gleichzeitig haben wir Krisen gemeistert, die zu Beginn der Regierungsperiode nicht absehbar waren. Insgesamt 750 umgesetzte Maßnahmen machen sich jetzt bezahlt: Das Burgenland ist ein Land mit höchster Lebensqualität und den niedrigsten Lebenshaltungskosten, in dem das Wirtschaftswachstum steigt und die soziale Infrastruktur nicht zerschlagen wird. Ein Land, in dem die Menschen gut und sicher leben können“, zieht der Landeshauptmann Zwischenbilanz. Zugleich betonte er, dass die Landesregierung bis zum Wahltag am 19. Jänner 2025 weiterhin mit vollem Einsatz für die Menschen im Burgenland arbeiten werde: „Diese Regierungsperiode geht bis Jänner, wir legen die Hände nicht in den Schoß - im Gegenteil. Wir haben bereits viel erreicht, und noch viel vor.“

Der neue Rechenschaftsbericht gibt auf 36 Seiten einen Überblick über die zentralen Vorhaben, die die Landesregierung seit Beginn der aktuellen Gesetzgebungsperiode initiiert hat. Die bisherige Arbeit kann sich sehen lassen: 750 Maßnahmen, die online unter https://www.burgenland.at/rsb abrufbar sind, konnten bisher erfolgreich umgesetzt werden. Dieser online-Teil mit der Auflistung aller umgesetzten Maßnahmen wird bis zum Schluss der Periode stetig erweitert und ergänzt. LH Doskozil: „Die Arbeit hört nicht auf, nur weil Wahlen anstehen. Wir werden den Wärmepreisdeckel weiterführen. Bei Förderungen für Privatpersonen werden wir einen Automatismus einführen, damit nur ein einmaliger Antrag benötigt wird, um bestmögliche Unterstützung zu erhalten. Weiters werden wir eine Novelle im Bereich der Raumplanung beschließen; sowie eine Novellierung des Baugesetzes, um Baubewilligungen für Betriebe administrativ zu vereinfachen und zu beschleunigen. Darüber hinaus wird die landesweite Energiegemeinschaft neue Impulse bringen. Unseren Pflegeplan setzen wir weiter um, mit Fokus auf Gemeinnützigkeit in der Pflege, mit dem Ausbau der Pflegestützpunkte und einer verpflichteten Umsetzung des Mindestlohns“.

Die Zwischenbilanz in Form des neuen Rechenschaftsberichts wird jedem burgenländischen Haushalt zugestellt und kann auch online (https://www.burgenland.at/rsb) abgerufen werden. Die Vorlage des Berichts sieht der Landeshauptmann als eine Pflicht gegenüber der Bevölkerung an, die umgesetzten Maßnahmen sollen transparent und nachvollziehbar sein. Doskozil betonte, dass die Landesregierung auf Lösungen setze, die direkt darauf zielen, das Leben der Bevölkerung nachhaltig besser zu machen. Diese seien im Rechenschaftsbericht abgebildet.

Wesentliche Meilensteine dieser Regierungsperiode im Überblick

• Ausrollung des Burgenländischen Mindestlohns
• Umsetzung einer beispiellosen Qualitäts- und Ausbauoffensive im Gesundheitsbereich, mit Personalpaketen, mehr Spitzenmedizin und einer Standortgarantie für 5 Spitäler. Das Jahrhundertprojekt „Klinik Oberwart“ wurde im Zeitplan errichtet und mit 180 Millionen Euro deutlich unter der Kostengrenze von 235 Millionen Euro umgesetzt. Der Neubau ist bereits zur Gänze und ohne Darlehen abbezahlt. Die Standorte Güssing, Oberpullendorf und Jennersdorf wurden ausgebaut, die Klinik Gols wird im Herzen des Bezirks entstehen;
• Neuausrichtung der Pflege mit dem Anstellungsmodell für betreuende Angehörige, das auf Vertrauenspersonen ausgeweitet wurde, und dem einzigartigen Pflegestützpunktmodell; die Verpflichtung zur Gemeinnützigkeit im stationären Bereich sorgt dafür, das eingesetztes Steuergeld beim zu Pflegenden und beim Personal ankommt;
• Finanzielle Entlastung der Bevölkerung mit Wärmepreisdeckel und Wohnkostendeckel; insgesamt gibt es 79 Förderschienen im Land;
• Einführung Gratiskindergarten und gratis Kinderkrippe
• Umsetzung einzigartiger Bildungsimpulse (freiwilliger Englischunterricht in der Volksschule, kostenlose Nachhilfe oder die Sportgutscheine für die 6. Schulstufe)
• Energiewende durch Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen; Die Vorteile kommen bei der Bevölkerung an, unter anderem durch eine landesweite Energiegemeinschaft, die günstige Fixpreise für 20 Jahre garantiert;
• Flächendeckender öffentlicher Verkehr wurde neu aufgestellt; Erfolgsmodell „BAST“;
• Leistbares Wohnen mit Modell Mieteigentum wird ausgerollt, Wohnbauförderung;
• Starke Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft (Therme Lutzmannsburg wurde ausgebaut, der Standort der Therme Stegersbach gesichert; der burgenländische Handwerkerbonus gilt als Unterstützungsinstrument für Privathaushalte und heimische Handwerker)
• Das Burgenland hat sich weiter als Kulturland positioniert, Neuausrichtungen diverser Bühnen zeigen Erfolge: Rekordzahlen bei esivals, Unterstützung heimischer Künstlerinnen und Künstler durch ein umfassendes Förderpaket für Kunst und Kultur; Projekt „Kulturgutschein“ löste ein Mehrfaches an Investitionen aus;
• Tourismusboom: 2023 konnte mit ein neuerlicher Nächtigungsrekord eingefahren werden, Kampagnen wie jene mit Nicholas Ofczarek, Werbung in unseren Auslandsmärkten und ein professionelles Angebot im Land zeigen Wirkung;
• Mit dem Haus der Volksgruppen entsteht in Oberwart ein einzigartiges Vorzeigeprojekt
• Reaktion auf unvorhersehbare Krisen wie Corona oder den Krieg gegen die Ukraine mit all seinen Auswirkungen wie die Energiekrise oder Teuerungen, unter anderem mit der Einführung des Sozial- und Klimafonds;